{"id":99,"date":"2022-11-19T23:28:20","date_gmt":"2022-11-19T22:28:20","guid":{"rendered":"https:\/\/zlt.gold\/?page_id=99"},"modified":"2024-04-19T10:51:39","modified_gmt":"2024-04-19T08:51:39","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/zlt.gold\/de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"<div class=\"wpb-content-wrapper\"><p>[vc_row row_height_percent=&#8220;0&#8243; back_color=&#8220;color-jevc&#8220; overlay_alpha=&#8220;50&#8243; gutter_size=&#8220;3&#8243; column_width_percent=&#8220;100&#8243; shift_y=&#8220;0&#8243; z_index=&#8220;0&#8243; uncode_shortcode_id=&#8220;884946&#8243; back_color_type=&#8220;uncode-palette&#8220;][vc_column width=&#8220;1\/1&#8243;][vc_column_text text_color=&#8220;color-xsdn&#8220; uncode_shortcode_id=&#8220;134148&#8243; text_color_type=&#8220;uncode-palette&#8220;]<\/p>\n<h1 style=\"font-weight: 400; color: #ffffff;\">Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der ZLT GmbH<\/h1>\n<h2 style=\"font-weight: 400; color: #ffffff;\">Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen B2C (f\u00fcr Verbraucher)<\/h2>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400;\">1 Geltungsbereich<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (im Folgenden: \u201eAGB\u201c) gelten f\u00fcr alle Bestellungen von Verbrauchern (\u00a7 13 BGB) im Online-Shop sowie direkt bei einem der Mitarbeiter der ZLT GmbH. Sie haben die M\u00f6glichkeit, die AGB im Rahmen des Bestellvorgangs einzusehen und auszudrucken.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Durch Ihre Bestellung erkl\u00e4ren Sie sich mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils g\u00fcltigen AGB einverstanden. Etwaige diesen AGB widersprechende eigene AGB von Ihnen werden nicht Vertragsbestandteil.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400;\">2 Registrierung als Nutzer<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Ihre Registrierung zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschlie\u00dflich unbeschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Die f\u00fcr die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4\u00df anzugeben.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Abgesehen von der Erkl\u00e4rung Ihres Einverst\u00e4ndnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren. Soweit sich Ihre pers\u00f6nlichen Angaben \u00e4ndern, sind Sie selbst f\u00fcr deren Aktualisierung verantwortlich.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400;\">3 Datenschutz<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li style=\"font-weight: 400;\">S\u00e4mtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (z. B. Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns ausschlie\u00dflich gem\u00e4\u00df den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und gespeichert.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Soweit \u00fcber die gesetzlichen Erlaubnistatbest\u00e4nde hinaus eine Erhebung, Verarbeitung oder Speicherung personenbezogener Daten beabsichtigt ist, erfolgt diese nur bei Vorliegen einer gesonderten Einwilligung von Ihnen.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Weiterf\u00fchrende Hinweise zum Datenschutz werden dem Kunden im Rahmen der Datenschutzerkl\u00e4rung zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400;\">4 Angebot und Vertragsschluss<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Unsere Angebote sind freibleibend, soweit nichts anderes vereinbart ist.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbest\u00e4tigung in Textform oder durch Versand zustande. Vertrags\u00e4nderungen und Nebenabreden bed\u00fcrfen unserer Best\u00e4tigung in Textform.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Handels\u00fcbliche Abweichungen von Abbildungen, Zeichnungen sowie Ma\u00df-, Gewichts- und Leistungsangaben aus unseren Prospekten, Preislisten und Katalogen sind zul\u00e4ssig, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorhergesehenen Zweck eine genaue \u00dcbereinstimmung voraussetzt. Dasselbe gilt f\u00fcr \u00c4nderungen, die aufgrund von rechtlichen Bestimmungen erfolgen oder die dem technischen Fortschritt dienen, soweit sie f\u00fcr den Kunden zumutbar sind.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Die \u00dcbertragung von Rechten aus diesem Vertrag sowie die Abtretung von Forderungen bed\u00fcrfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen Vertragspartners.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Abbildungen auf der Homepage dienen lediglich der Produktpr\u00e4sentation und stellen kein rechtsverbindliches Angebot von uns dar. \u00c4nderungen und Irrt\u00fcmer bleiben vorbehalten.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Ein Vertragsschluss zwischen Ihnen und uns \u00fcber auf der Homepage angebotene Waren setzt voraus, dass Sie uns zun\u00e4chst \u00fcber das Kontakformular kontaktieren und wir Ihre Anfrage bearbeiten.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Der Eingang Ihrer Anfrage wird Ihnen binnen 24 Std. best\u00e4tigt.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Sollte sich bei Pr\u00fcfung Ihres Auftrags herausstellen, dass das von Ihnen bestellte Produkt nicht gefertigt und \/ oder auf die bei Ihnen vorliegenden Gegebenheiten ein- \/ angepasst werden kann, werden wir Ihnen dies mitteilen. Mit dieser Mitteilung ist dann &#8211; sofern m\u00f6glich \u2013 ein Vorschlag f\u00fcr die Umsetzung Ihres Auftrags in einer technisch m\u00f6glichen Variante verbunden. Diese Umsetzungsvariante stellt wiederum ein Angebot von uns dar, dessen Annahme Sie uns schriftlich oder per E-Mail best\u00e4tigen m\u00fcssen.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Der Vertragstext wird nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr aufgerufen werden. Es steht Ihnen jedoch frei, die ma\u00dfgebliche Webseite w\u00e4hrend des Bestellvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion Ihres Browsers auszudrucken.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400;\">5 Zahlungsbedingungen<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Unsere Preise gelten ab Werk ohne Verpackung und sind in Euro zu zahlen, wenn in unserer Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes festgelegt wurde. In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Die Zahlung der Ware erfolgt gegen Vorkasse. In gesonderten F\u00e4llen wird von uns die Zahlung auf Rechnung angeboten.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen ohne Abzug unverz\u00fcglich nach Erhalt der Rechnung zu begleichen.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400;\">6 Liefer- und Leistungszeit, Haftung f\u00fcr Lieferverzug<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschlie\u00dflich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt nicht vor v\u00f6lliger Auftragsklarheit und Abkl\u00e4rung aller technischen Fragen. Ebenso hat der K\u00e4ufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgem\u00e4\u00df und rechtzeitig zu erf\u00fcllen.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Bei F\u00e4llen der h\u00f6heren Gewalt, z. B. Arbeitsk\u00e4mpfen, Unruhen, sowie sonstigen unvorhersehbaren sch\u00e4digenden Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, verl\u00e4ngert sich die Lieferfrist um die Dauer der St\u00f6rung, soweit diese nachweislich auf die Erbringung unserer Leistung von Einfluss ist. Dies gilt auch, wenn diese Umst\u00e4nde bei unseren Lieferanten eintreten. Dauert die St\u00f6rung l\u00e4nger als zwei Monate, nachdem der urspr\u00fcnglich vereinbarte Termin abgelaufen ist, kann jede Vertragspartei vom Vertrag zur\u00fccktreten. Der R\u00fccktritt erstreckt sich auf den noch nicht erf\u00fcllten Teil des Vertrages, es sei denn, die erbrachten Teilleistungen sind f\u00fcr den K\u00e4ufer nicht verwendbar. Dem K\u00e4ufer erwachsen daraus keine Schadenersatzanspr\u00fcche.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Eine Haftung f\u00fcr einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies f\u00fcr den Kunden zumutbar ist.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Im Falle der Vereinbarung von \u201eVorkasse\u201c sind wir zur Lieferung erst dann verpflichtet, wenn wir \u00fcber den Rechnungsbetrag verf\u00fcgen k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400;\">7 Widerrufsrecht<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Sie haben ein Widerrufsrecht. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang verwiesen. Dieses Widerrufsrecht gilt nicht f\u00fcr die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse zugeschnitten sind.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Falls Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen (vgl. Widerrufsbelehrung), haben Sie die Kosten der R\u00fccksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die R\u00fccksendung f\u00fcr Sie kostenfrei.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Wir bitten Sie, Besch\u00e4digungen und Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Senden Sie die Ware bitte in Originalverpackung und mit vollst\u00e4ndigem Zubeh\u00f6r und sonstigen Verpackungsinhalten an uns zur\u00fcck. Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket an uns zur\u00fcck und bewahren Sie den Einlieferungsbeleg auf. Die vorstehenden Hinweise zu Verpackung und Versand bilden keine Voraussetzung f\u00fcr die Aus\u00fcbung Ihres Widerrufsrechts, sondern dienen allein der geordneten Abwicklung der R\u00fccksendung von Waren mit ausreichendem Versicherungsschutz.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400;\">8 Gew\u00e4hrleistung<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Die Gew\u00e4hrleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Sie sind verpflichtet, uns offensichtliche M\u00e4ngel der Ware, insbesondere auch Transportsch\u00e4den, innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00fcchen wegen der bei Erhalt der Ware offensichtlichen M\u00e4ngel ausgeschlossen.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Andere als offensichtliche M\u00e4ngel haben Sie uns innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, stehen Ihnen wegen dieser M\u00e4ngel die M\u00e4ngelanspr\u00fcche uneingeschr\u00e4nkt zu. Sollte es durch die unterbliebene Anzeige der M\u00e4ngel jedoch zu Nachteilen bei uns gekommen sein, behalten wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00fcchen gegen Sie vor.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400;\">9 Eignung der Ware<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Der Kunde hat vor Abschluss des Vertrags selbst die Eignung der Ware f\u00fcr die von ihm beabsichtigte Verwendung zu pr\u00fcfen.<br \/>\nBei Gold und Seide(n) handelt es sich um Naturprodukte. Diese k\u00f6nnen aufgrund Ihrer Beschaffenheit leichte visuelle, sprich farbliche, und\/oder haptische, sprich gef\u00fchlte Unterschiede zueinander aufweisen.<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400;\">10 Haftung<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Wir haften nicht f\u00fcr die einfach fahrl\u00e4ssige Verletzung anderer als wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind diejenigen, deren Erf\u00fcllung dem Vertrag das Gepr\u00e4ge gibt und seine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Soweit uns kein vors\u00e4tzliches Verhalten zur Last f\u00e4llt, haften wir nur f\u00fcr den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber\u00fchrt; dies gilt auch f\u00fcr die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400;\">11 Urheber- und Eigentumsrechte<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Kostenvoranschl\u00e4ge, Zeichnungen und andere Unterlagen bleiben unser Eigentum und unterliegen unserem Urheberrecht. Sie d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Zeichnungen und andere Unterlagen sind uns auf Verlangen zur\u00fcckzugeben. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind sie ohne besondere Aufforderung unverz\u00fcglich zur\u00fcckzusenden.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Die Benutzung unseres Bildmaterials ist ohne ausdr\u00fcckliche Vereinbarung nicht gestattet. Im Einzelfall ist hier\u00fcber eine separate Nutzungsvereinbarung zu schlie\u00dfen.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400;\">12 Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Lieferungen und Zahlungen (einschlie\u00dflich Scheck- und Wechselklagen) ist, soweit nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes bestimmt ist, unser Gesch\u00e4ftssitz L\u00fcneburg.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Ausschlie\u00dflicher o\u0308rtlicher und international zust\u00e4ndiger Gerichtsstand ist unser Gesch\u00e4ftssitz L\u00fcneburg (Deutschland). Wir sind jedoch berechtigt, den Ka\u0308ufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand (Wohn- oder Gesch\u00e4ftssitz) zu verklagen.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschlie\u00dflich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchfu\u0308hrbar sein oder werden, so ber\u00fchrt dies die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine wirksame oder durchf\u00fchrbare Bestimmung oder Vereinbarung an die Stelle der unwirksamen oder undurchfu\u0308hrbaren Bestimmung oder Vereinbarung zu setzen, die den wirtschaftlichen Bestimmungen soweit wie m\u00f6glich entspricht.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Die \u00dcberschriften zu den einzelnen Vorschriften dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen dienen lediglich der besseren Orientierung und haben keinen eigenst\u00e4ndigen Regelungsgehalt und keine rechtliche Bedeutung.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Daten des K\u00e4ufers, die den Gesch\u00e4ftsverkehr mit ihm betreffen, werden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400;\">13 Vorrang der deutschen Version<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Liegen diese Verkaufsbedingungen in verschiedenen Sprachen vor, so ist f\u00fcr die Kl\u00e4rung von Auslegungsfragen allein die deutsche Version ma\u00dfgeblich.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">_______________________________________________________________________________<\/p>\n<h2 style=\"font-weight: 400; color: #ffffff;\">Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen B2B (f\u00fcr Gewerbe)<\/h2>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400;\">1 Geltungsbereich<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten f\u00fcr alle zwischen dem K\u00e4ufer und der ZLT GmbH geschlossenen Vertr\u00e4ge \u00fcber die Lieferung von Waren, soweit der K\u00e4ufer Unternehmer ist (\u00a7 14 BGB). Sie gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Vertr\u00e4ge \u00fcber die Lieferung von Waren, auch wenn sie nicht noch einmal ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des K\u00e4ufers, die wir nicht ausdr\u00fccklich anerkennen, sind f\u00fcr uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprechen. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des K\u00e4ufers die Bestellung des K\u00e4ufers vorbehaltlos ausf\u00fchren.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">In den Vertr\u00e4gen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem K\u00e4ufer und uns zur Ausf\u00fchrung der Kaufvertr\u00e4ge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt. M\u00fcndliche Vereinbarungen werden die Parteien schriftlich best\u00e4tigen. Werden Vertr\u00e4ge sowohl in deutscher als auch in einer Fremdsprache niedergelegt, so ist im Streitfall die deutsche Sprachfassung ma\u00dfgeblich.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400;\">2 Angebot und Vertragsschluss<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Eine Bestellung des K\u00e4ufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, k\u00f6nnen wir innerhalb von zwei Wochen durch \u00dcbersendung einer Auftragsbest\u00e4tigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen. F\u00fcr diesen Zeitraum ist der K\u00e4ufer an seine Bestellung gebunden.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet haben.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Alle m\u00fcndlichen und schriftlichen Angaben \u00fcber Anwendungsm\u00f6glichkeiten und Eignungen unserer Waren erfolgen nach bestem Wissen. Sie stellen jedoch nur unsere Erfahrungswerte dar, die regelm\u00e4\u00dfig nicht als zugesichert gelten. Sie begr\u00fcnden keine Anspr\u00fcche gegen uns. Der K\u00e4ufer wird insbesondere nicht davon befreit, sich selbst durch eigene Pr\u00fcfung von der Eignung der Ware f\u00fcr den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu \u00fcberzeugen.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen, Musterb\u00fcchern, Katalogen sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstigen Schutzrechte vor. Der K\u00e4ufer darf sie nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung an Dritte weitergeben, unabh\u00e4ngig davon, ob wir sie als vertraulich gekennzeichnet haben.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400;\">3 Zahlungsbedingungen<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Unsere Preise gelten ab Werk ohne Verpackung und sind in Euro zu zahlen, wenn in unserer Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes festgelegt wurde. In unseren Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht eingeschlossen. Diese werden wir in der gesetzlichen H\u00f6he am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Der Kaufpreis ist abz\u00fcglich 2% Skonto 10 Tage ab Versendung der Rechnung (Rechnungsdatum), sonst netto (ohne Abzug) 30 Tage ab Rechnungsdatum zur Zahlung f\u00e4llig, soweit sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir \u00fcber den Betrag verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingel\u00f6st wird. Bei Neukunden behalten wir uns Lieferung gegen Nachnahme abz\u00fcglich 2 % Skonto vor.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Ger\u00e4t der K\u00e4ufer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen (\u00a7 288 BGB).<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Der K\u00e4ufer ist zur Aufrechnung, auch wenn M\u00e4ngelr\u00fcgen oder Gegenanspr\u00fcche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unstreitig sind. Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist der K\u00e4ufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Wir behalten uns vor, Zahlungssicherheiten und\/oder Vorauszahlungen zu verlangen. Dies gilt insbesondere bei Erstbesellungen.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Befindet sich der K\u00e4ufer in Zahlungsverzug oder entstehen begr\u00fcndete Zweifel an seiner Zahlungsf\u00e4higkeit, sind wir berechtigt, alle Forderungen gegen ihn f\u00e4llig zu stellen und\/oder noch ausstehende Lieferungen ganz oder teilweise zur\u00fcckzuhalten oder aber ganz von den bestehenden Vertr\u00e4gen zur\u00fcckzutreten.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400;\">4 Liefer- und Leistungszeit, Haftung f\u00fcr Lieferverzug<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschlie\u00dflich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt nicht vor v\u00f6lliger Auftragsklarheit und Abkl\u00e4rung aller technischen Fragen. Ebenso hat der K\u00e4ufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgem\u00e4\u00df und rechtzeitig zu erf\u00fcllen.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Bei F\u00e4llen der h\u00f6heren Gewalt, z. B. Arbeitsk\u00e4mpfen, Unruhen, sowie sonstigen unvorhersehbaren sch\u00e4digenden Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, verl\u00e4ngert sich die Lieferfrist um die Dauer der St\u00f6rung, soweit diese nachweislich auf die Erbringung unserer Leistung von Einfluss ist. Dies gilt auch, wenn diese Umst\u00e4nde bei unseren Lieferanten eintreten. Dauert die St\u00f6rung l\u00e4nger als zwei Monate, nachdem der urspr\u00fcnglich vereinbarte Termin abgelaufen ist, kann jede Vertragspartei vom Vertrag zur\u00fccktreten. Der R\u00fccktritt erstreckt sich auf den noch nicht erf\u00fcllten Teil des Vertrages, es sei denn, die erbrachten Teilleistungen sind f\u00fcr den K\u00e4ufer nicht verwendbar. Dem K\u00e4ufer erwachsen daraus keine Schadenersatzanspr\u00fcche.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgesch\u00e4ft im Sinne des BGB oder HGB, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der K\u00e4ufer infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserf\u00fcllung geltend zu machen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vors\u00e4tzlichen Verletzung des Vertrages beruht. Ebenso haften wir dem K\u00e4ufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von uns zu vertretenden vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Verletzung des Vertrages beruht. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vors\u00e4tzlichen Verletzung des Vertrages beruht. In jedem Fall ist f\u00fcr den Eintritt des Verzugs eine Mahnung des K\u00e4ufers notwendig.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Ansonsten kann der K\u00e4ufer im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs f\u00fcr jede vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 0,1 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 1 % des Lieferwertes, geltend machen.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Eine weitergehende Haftung f\u00fcr einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies f\u00fcr den Kunden zumutbar ist.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Im Falle der Vereinbarung von \u201eVorkasse\u201c sind wir zur Lieferung erst dann verpflichtet, wenn wir \u00fcber den Rechnungsbetrag verf\u00fcgen k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400;\">5 Gefahr\u00fcbergang, Annahmeverzug, Versand\/Verpackung<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Verladung und Versand erfolgen auf Gefahr des K\u00e4ufers. Es gelten die Vorschriften \u00fcber den Versendungskauf gem\u00e4\u00df \u00a7 447 BGB, auch wenn die Versendung mit unseren Transportmitteln oder von unseren Mitarbeitern vorgenommen wird.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Wir werden uns bem\u00fchen, hinsichtlich Versandart und Versandweg W\u00fcnsche und Interessen des K\u00e4ufers zu ber\u00fccksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten \u2013 auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung \u2013 gehen zu Lasten des K\u00e4ufers. F\u00fcr den Versand wird eine Transportversicherung abgeschlossen, soweit der K\u00e4ufer mit der Bestellung dies ausdr\u00fccklich w\u00fcnscht. Die Kosten werden dem K\u00e4ufer weiterberechnet und in der Rechnung gesondert ausgewiesen.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Ma\u00dfgabe der Verpackungsverordnung nicht zur\u00fcck; ausgenommen sind Paletten. Der K\u00e4ufer hat f\u00fcr die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des K\u00e4ufers verz\u00f6gert, so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des K\u00e4ufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Kommt der K\u00e4ufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der K\u00e4ufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges des K\u00e4ufers geht die Gefahr der zuf\u00e4lligen Verschlechterung und des zuf\u00e4lligen Untergangs der Waren auf den K\u00e4ufer \u00fcber.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Wir \u00fcbernehmen keine Kosten f\u00fcr nicht mit uns zuvor schriftlich vereinbarte Retouren oder Retouren, die von uns nach Pr\u00fcfung des Retourengrundes nicht ausdr\u00fccklich als berechtigt anerkannt werden (z. B. Falschlieferung, M\u00e4ngel etc.). Sollten uns durch nicht vereinbarte oder unberechtigte Retouren Kosten entstehen, stellen wir diese in H\u00f6he der tats\u00e4chlich uns entstandenen Fremd- und Eigenkosten dem Auftraggeber\/Versender der Retoure in Rechnung.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400;\">6 Gew\u00e4hrleistung\/Haftung<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Wir \u00fcbernehmen keine Gew\u00e4hr f\u00fcr M\u00e4ngel, die durch nat\u00fcrliche Abnutzung und Verschlei\u00df, fehlerhafte oder nachl\u00e4ssige Behandlung, unsachgem\u00e4\u00dfe Lagerung, ungeeignete oder unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung oder Nichtbeachtung der Verarbeitungs- und Verwendungshinweise entstehen. Wenn die Lieferung nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des K\u00e4ufers erfolgt, \u00fcbernimmt der K\u00e4ufer das Risiko der Eignung f\u00fcr den vorgesehenen Verwendungszweck.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">M\u00e4ngelanspr\u00fcche des K\u00e4ufers bestehen nur, wenn der K\u00e4ufer seinen Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist. Der K\u00e4ufer ist daher verpflichtet, offensichtliche M\u00e4ngel der Waren unverz\u00fcglich nach Erhalt zu r\u00fcgen. Versteckte M\u00e4ngel, die er bei Erhalt nicht feststellen kann, hat er unverz\u00fcglich nach ihrer Entdeckung zu r\u00fcgen.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Im Falle einer R\u00fcge sind wir berechtigt, nach unserer Wahl zu verlangen, dass der K\u00e4ufer zur Pr\u00fcfung oder Nacherf\u00fcllung die beanstandete Ware an uns schickt oder die ger\u00fcgte Ware bereith\u00e4lt. Nur bei berechtigter R\u00fcge tragen wir die Kosten der Zusendung.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Im Falle eines Mangels sind wir zur Nacherf\u00fcllung nach unserer Wahl durch Ersatzlieferung oder durch Nachbesserung der mangelhaften Ware innerhalb einer angemessenen Nachfrist berechtigt. Eine Pflicht zur Nacherf\u00fcllung besteht nicht, soweit wir aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Verweigerung der Nacherf\u00fcllung berechtigt sind. Bei unserer Wahl der Art der Nacherf\u00fcllung haben wir die Art des Mangels und die berechtigten Interessen des K\u00e4ufers zu ber\u00fccksichtigen. Die zum Zwecke der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen tragen wir. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erf\u00fcllungsort oder dem Sitz der gewerblichen Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, haben wir nicht zu tragen, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch der Ware.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Ist die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen, kann der K\u00e4ufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den R\u00fccktritt vom Vertrag erkl\u00e4ren. Tritt der K\u00e4ufer vom Vertrag zur\u00fcck, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu, es sei denn, wir haben den Mangel wegen Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten. Ist nur ein Teil einer Warenlieferung mangelhaft, kann der K\u00e4ufer nur dann vom gesamten Vertrag zur\u00fccktreten, wenn er an dem \u00fcbrigen Teil der Lieferung kein Interesse hat.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Der R\u00fcckgriffsanspruch des K\u00e4ufers wegen Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen und -rechten aus Verbrauchsg\u00fcterkaufvertr\u00e4gen (\u00a7\u00a7 474, 478 BGB) steht dem K\u00e4ufer gegen uns nur insoweit zu, als der K\u00e4ufer aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gegen\u00fcber seinem Abnehmer zur Erf\u00fcllung von Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen und -rechten verpflichtet ist. Der R\u00fcckgriffsanspruch gegen uns ist ausgeschlossen, soweit der K\u00e4ufer gegen\u00fcber seinem Abnehmer ohne rechtliche Verpflichtung, insbesondere aus Kulanz, oder aufgrund besonderer Zusicherungen oder Garantien des K\u00e4ufers zur Gew\u00e4hrleistung oder Haftung verpflichtet ist.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Die Anspr\u00fcche und Rechte wegen eines Mangels der Waren kann der K\u00e4ufer nur innerhalb einer Gew\u00e4hrleistungsfrist von zw\u00f6lf Monaten ab Ablieferung der Waren geltend machen. Dies gilt nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche und Rechte, f\u00fcr die das Gesetz zwingend gem\u00e4\u00df \u00a7 438 Absatz 1 Nr. 2 BGB f\u00fcr Bauwerke und Sachen f\u00fcr Bauwerke (Baustoffe) oder gem\u00e4\u00df \u00a7 445b BGB f\u00fcr R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche des Unternehmers l\u00e4ngere Fristen vorschreibt.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen f\u00fcr Sch\u00e4den an Leben, K\u00f6rper und Gesundheit, die auf einer fahrl\u00e4ssigen oder vors\u00e4tzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen, sowie f\u00fcr Sch\u00e4den, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. F\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder unseren Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erf\u00fcllungsgehilfen nicht vors\u00e4tzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bez\u00fcglich der Ware oder Teilen derselben eine Beschaffenheits- und\/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. F\u00fcr Sch\u00e4den, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Wir haften auch f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch einfache Fahrl\u00e4ssigkeit verursacht werden, soweit die Fahrl\u00e4ssigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung f\u00fcr die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch beschr\u00e4nkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Eine weitergehende Haftung ist ohne R\u00fccksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch f\u00fcr deliktische Anspr\u00fcche, f\u00fcr Anspr\u00fcche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung oder f\u00fcr Anspr\u00fcche auf Ersatz entgangenen Gewinns. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/li>\n<\/ol>\n<ol start=\"11\">\n<li style=\"font-weight: 400;\">Schadensersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers wegen eines Mangels verj\u00e4hren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erf\u00fcllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, oder wenn wir oder unsere gesetzlichen Vertreter vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig gehandelt haben, oder wenn unsere einfachen Erf\u00fcllungsgehilfen vors\u00e4tzlich gehandelt haben.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Unsere Au\u00dfendienstmitarbeiter und Handelsvertreter sind nicht befugt, Erkl\u00e4rungen zu M\u00e4ngeln und Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen rechtsverbindlich f\u00fcr uns abzugeben.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400;\">7 Eigentumsvorbehalt<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"font-weight: 400;\">1.1 Bis zur Erf\u00fcllung aller Forderungen, einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns gegen den K\u00e4ufer aus der Bestellung sowie aus der gesamten Gesch\u00e4ftsverbindung zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum (erweiterter Eigentumsvorbehalt).<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">1.2 Soweit in dem Land, in dem der K\u00e4ufer seinen Sitz hat, der erweiterte Eigentumsvorbehalt keine Anwendung findet, bleibt bis zur Erf\u00fcllung aller Forderungen, einschlie\u00dflich Steuern, Abgaben oder Transportkosten, die uns gegen den K\u00e4ufer aus der jeweiligen Bestellung zustehen, die gelieferte Ware unser Eigentum (einfacher Eigentumsvorbehalt).<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li style=\"font-weight: 400;\">Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des K\u00e4ufers, z. B. Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist die Vorbehaltsware zur\u00fcckzunehmen; soweit nach den Bestimmungen des Gesetzes eine Fristsetzung entbehrlich ist, sind wir auch ohne Nachfrist zur R\u00fcckforderung der Vorbehaltsware berechtigt. Nehmen wir die Vorbehaltsware zur\u00fcck, stellt dieses einen R\u00fccktritt vom Vertrag dar. Pf\u00e4nden wir die Vorbehaltsware, ist dieses ein R\u00fccktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der R\u00fccknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages f\u00fcr die Verwertungskosten ist der Verwertungserl\u00f6s mit den uns vom K\u00e4ufer geschuldeten Betr\u00e4gen zu verrechnen.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Der K\u00e4ufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsch\u00e4den ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom K\u00e4ufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuf\u00fchren.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Der K\u00e4ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang zu ver\u00e4u\u00dfern und\/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpf\u00e4ndungen oder Sicherungs\u00fcbereignungen sind unzul\u00e4ssig. Die aus dem Weiterverkauf der verarbeiteten oder unverarbeiteten Vorbehaltsware oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bez\u00fcglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der K\u00e4ufer bereits jetzt sicherungshalber in H\u00f6he des Rechnungsendbetrages (einschl. USt.) unserer Forderungen gegen den K\u00e4ufer an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir erm\u00e4chtigen den K\u00e4ufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen f\u00fcr dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugserm\u00e4chtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Zur Abtretung dieser Forderung ist der K\u00e4ufer auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begr\u00fcndet, die Gegenleistung in H\u00f6he der Forderungen solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen von uns gegen den K\u00e4ufer bestehen.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den K\u00e4ufer wird in jedem Fall f\u00fcr uns vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Sachen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. F\u00fcr die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie fu\u0308r die Vorbehaltsware. Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Sachen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inkl. der Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des K\u00e4ufers in Folge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der K\u00e4ufer und wir uns einig, dass der K\u00e4ufer uns anteilm\u00e4\u00dfig Miteigentum an dieser Sache \u00fcbertr\u00e4gt; die \u00dcbertragung nehmen wir hiermit an. Unser so entstandenes Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der K\u00e4ufer f\u00fcr uns.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pf\u00e4ndungen, wird der K\u00e4ufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverz\u00fcglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen k\u00f6nnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierf\u00fcr der K\u00e4ufer.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % \u00fcbersteigt, dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400;\">8 Abbildungen und Ma\u00dfangaben<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Abbildungen, technische Angaben und Ma\u00dfangaben in Prospekten und Preislisten gelten nicht als verbindlich vereinbart und nicht als zugesicherte Eigenschaft. Sie stellen lediglich Richtwerte dar. Verbindliche Ausk\u00fcnfte k\u00f6nnen im Einzelfall auf Anfrage erteilt werden. Eine spezielle Eignung l\u00e4sst sich aus den Abbildungen und Ma\u00dfangaben nicht entnehmen. \u00c4nderungen bleiben ausdr\u00fccklich vorbehalten.<br \/>\nBei Gold und Seide(n) handelt es sich um Naturprodukte. Diese k\u00f6nnen aufgrund Ihrer Beschaffenheit leichte visuelle, sprich farbliche, und\/oder haptische, sprich gef\u00fchlte Unterschiede zueinander aufweisen.<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400;\">9 Geheimhaltung<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Die Vertragspartner verpflichten sich, die Arbeitsergebnisse des anderen Vertragspartners sowie alle sonstigen Informationen, insbesondere technischer und wirtschaftlicher Art, Absichten, Erfahrungen, Erkenntnisse, Konstruktionen, Herstellungsverfahren, Zeichnungen, Spezifikationen, Muster, Modelle, Materialzusammensetzungen und sonstige Informationen und Unterlagen, einschlie\u00dflich der vorbestehenden Ergebnisse, die ihnen aufgrund der Zusammenarbeit gem\u00e4\u00df dieses Vertrages bekannt werden, Dritten gegen\u00fcber \u2013 auch \u00fcber die Dauer des Vertrages f\u00fcr weitere f\u00fcnf Jahre \u2013 streng vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zug\u00e4nglich zu machen und vor dem Zugriff Dritter zu sch\u00fctzen sowie nicht zum Gegenstand einer eigenen Schutzrechtsanmeldung zu machen.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Die vorstehende Vereinbarung gilt nicht f\u00fcr verbundene Unternehmen sowie mit der zur Vertragsdurchf\u00fchrung beauftragte Dritte, die mit den Vertragspartnern jeweils entsprechende Geheimhaltungsverpflichtungen abgeschlossen haben.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Die Vertragspartner sind nur mit vorheriger Zustimmung des anderen Vertragspartners berechtigt, diese vertraulichen Informationen an etwaige Nachunternehmerfirmen unter Auferlegung der Verpflichtungen \u00fcber die Vertraulichkeit weiterzugeben.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht f\u00fcr solche vertraulichen Informationen, die einem Vertragspartner bereits vor ihrer Mitteilung im Rahmen dieses Vertrages bekannt waren, von diesem unabh\u00e4ngig erarbeitet oder anderweitig rechtm\u00e4\u00dfig erlangt wurden oder die allgemein sind oder ohne Versto\u00df gegen diesen Vertrag allgemein bekannt werden.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Die Vertragspartner werden in geeigneter Form daf\u00fcr sorgen, dass auch die von ihnen bei der Durchf\u00fchrung dieses Vertrages hinzugezogenen Mitarbeiter, freien Mitarbeiter und Unterauftragnehmer die vorstehende Vertraulichkeit wahren.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Nach Beendigung dieses Vertrages sind die in Unterlagen etc., einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Kopien, verk\u00f6rperten Arbeitsergebnisse und sonstige vertrauliche Informationen eines Vertragspartners, die sich im Besitz oder unter Kontrolle eines anderen Vertragspartner befinden, von diesem an den betreffenden Vertragspartner vollst\u00e4ndig und unverz\u00fcglich zur\u00fcckzugeben, sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung vorliegt.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400;\">10 Vertraglicher Ausschluss von Reverse Engineering<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Die Erlangung von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen durch Beobachten, Untersuchen, R\u00fcckbauen oder Testen eines Produktes, das sich im rechtm\u00e4\u00dfigen Besitz der das Produkt empfangenden Partei befindet und auf Gesch\u00e4ftsgeheimnissen der das Produkt zur Verf\u00fcgung stellenden Partei beruht, ist ausdr\u00fccklich untersagt. Eine vorzeitige K\u00fcndigung des Vertrags befreit nicht von diesem Ausschluss.<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400;\">11 Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Lieferungen und Zahlungen (einschlie\u00dflich Scheck- und Wechselklagen) ist, soweit nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes bestimmt ist, unser Gesch\u00e4ftssitz L\u00fcneburg.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Ausschlie\u00dflicher o\u0308rtlicher und international zust\u00e4ndiger Gerichtsstand ist unser Gesch\u00e4ftssitz L\u00fcneburg (Deutschland). Wir sind jedoch berechtigt, den Ka\u0308ufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand (Wohn- oder Gesch\u00e4ftssitz) zu verklagen.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschlie\u00dflich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts (EGBGB). Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchfu\u0308hrbar sein oder werden, so ber\u00fchrt dies die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine wirksame oder durchf\u00fchrbare Bestimmung oder Vereinbarung an die Stelle der unwirksamen oder undurchfu\u0308hrbaren Bestimmung oder Vereinbarung zu setzen, die den wirtschaftlichen Bestimmungen soweit wie m\u00f6glich entspricht.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Die \u00dcberschriften zu den einzelnen Vorschriften dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen dienen lediglich der besseren Orientierung und haben keinen eigenst\u00e4ndigen Regelungsgehalt und keine rechtliche Bedeutung.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\">Daten des K\u00e4ufers, die den Gesch\u00e4ftsverkehr mit ihm betreffen, werden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400;\">12 Vorrang der deutschen Version<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Liegen diese Verkaufsbedingungen in verschiedenen Sprachen vor, so ist f\u00fcr die Kl\u00e4rung von Auslegungsfragen allein die deutsche Version ma\u00dfgeblich.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Stand: 15.04.2024<\/p>\n<p>[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>[vc_row row_height_percent=&#8220;0&#8243; 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